Pflege

Im Dezember 2017 waren 3,4 Millionen Menschen in Deutschland im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) pflegebedürftig. Davon waren 387.293 Personen in Niedersachsen betroffen. Für 2030 rechnet die Landesregierung mit 465.062 Pflegebedürftigen in Niedersachsen. Dies entspricht einem Anstieg von rund 20 % bzw. 77.769 zusätzlichen Pflegebedürftigen.

Des Weiteren stellt die Landesregierung fest, dass mehr als 38 % der Pflegefachpersonen mindestens 51 Jahre alt sind und dass bis 2030 bis zu 50.000 Pflegefachpersonen fehlen werden. Vorausgesetzt, dass der Anteil von Pflegebedürftigen, die von einem Angehörigen versorgt werden, bei 50 % bleibt. 

Die AfD betrachtet die immer verhängnisvollere Entwicklung des Personalmangels in der Pflege mit großer Sorge und sieht hier dringenden und unverzüglichen Handlungsbedarf, um der für die pflegebedürftigen Menschen immer bedrohlicher werdenden Situation entgegenzuwirken. 

Das Zusammenführen von Qualitätsanspruch, Versorgungssicherheit, Arbeitsbedingungen, Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit erfordert zudem einen Systemwechsel, der die Pflege für alle wieder bezahlbar macht.

Zur Attraktivität eines Berufsstandes gehört vor allem eine angemessene Bezahlung, aber auch eine umfassende und qualifizierte Ausbildung, ein gutes Image in der Bevölkerung und eine wirksame Vertretung in der Öffentlichkeit. Alle vier Aspekte sind für die Pflege wie auch für viele andere nicht-ärztliche Gesundheitsberufe stark verbesserungsbedürftig. Vor allem die Ausbildungsgänge müssen umgehend attraktiver gemacht werden, um dem jetzt schon enormen, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch stark zunehmenden Mangel entgegenzuwirken.

Parallel bedarf es eines bundeseinheitlichen Personalschlüssels. Der Gesetzgeber muss den Arbeitgebern verbindlich vorschreiben, wie viel Personal sie einsetzen müssen, natürlich differenziert nach Art der Station und Schwere der zu behandelnden Fälle. Es reicht nicht, das den Selbstverwaltungspartnern zu überlassen. Wie ist es zu rechtfertigen, dass in jedem Bundesland ein anderer Personalschlüssel existiert, der maßgeblich die Qualität bei der Pflege mitentscheidet, weil bspw. ein Pfleger in Niedersachsen gleichzeitig mehr Pflegebedürftige pflegen muss, als sein Kollege in einem anderen Bundesland? Gleiche Qualitäts- und Versorgungsstandards in allen Bundesländern. Das Pflegepersonal und die Pflegeberechtigten haben ein Recht auf Gleichbehandlung.

Überdies muss die bisherige Pflegeteilversicherung zu einer Pflegevollversicherung mit festem Eigenanteil weiterentwickelt werden, damit Pflegebedürftigkeit für jeden bezahlbar wird. Hierbei übernimmt die Pflegekasse alle notwendigen pflegebedingten Kosten und der Versicherte zahlt nur noch einen festen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil, so dass nicht mehr der Einzelne das finanzielle Pflegerisiko trägt, sondern die Solidargemeinschaft.

Die Pflegevollversicherung mit festem Eigenanteil würde zugleich dazu beitragen, die Personalprobleme zu lösen, denn die sozialpolitischen Forderungen wie Anhebung des Pflegemindestlohns, Tariferhöhungen, Verbesserung der Personalschlüssel oder eine bessere palliative Betreuung zahlt nicht mehr der Pflegebedürftige, sondern wird von der Solidargemeinschaft getragen.

Festzuhalten ist, Deutschland braucht eine am Menschen und nicht an Gewinn und Rendite orientierte Versorgung. Das gilt für alle Bereiche des Gesundheitswesens, vor allem für Krankenhäuser und die ambulante medizinische Versorgung, aber auch für Pflege, Rehabilitation und Prävention. Verhindert werden muss vor allem die weitere Orientierung an lukrativen Fallpauschalen und die weitere Privatisierung der Versorgungseinrichtungen, die den Abfluss der Versichertengelder in private Taschen zur Folge hat. Daher fordert die AfD einen Systemwechsel in der Vergütung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, welche festlegt, dass nur die finanziellen Mittel eine Einrichtung zur Verfügung gestellt werden, welche in der Einrichtung durch Löhne, Lebensmittel etc. auch verbraucht werden.