Wohnungsmangel

Die Wohnungsmieten steigen seit Jahren rasant an, besonders in Städten und Ballungsgebieten. Grund hierfür ist neben der Verknappung des Wohnraums u.a. auch die weiter stattfindende unkontrollierte Massenzuwanderung, die Zweckentfremdung der Wohnungen durch Umwidmung zu Spekulationsobjekten, die Investoren zu Gunsten ihrer Renditen durchführen. Des Weiteren erhöht die sog. Landflucht, die aus verschiedensten Gründen stattfindet, den Druck auf den Wohnungsmarkt der Metropolregionen. Die jahrzehntelangen, nicht getätigten staatlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau haben hierzu ihr übriges getan. Darüber hinaus werden die Mieten durch vermeintliches und echtes Modernisieren vielfach in die Höhe getrieben. Zusätzlich werden durch Umwandlungen von Miets- in Eigentumswohnungen den privaten Wohnungsbaugesellschaften exorbitante Gewinne beschert. Auf der Strecke bleiben dann oft die alteingesessenen Mieter, die sich die Miete nicht mehr leisten können und gezwungen sind, auszuziehen. Deshalb muss hier dringend gegengesteuert werden.

Durch die konsequente Einrichtung von Nachbarschaftsschutzgebieten, in denen die Bauaufsicht Sorge dafür trägt, dass alteingesessene Bestandsmieter nicht durch unnötige und mietpreistreibende Modernisierungsmaßnahmen verdrängt werden können, werden zukünftige Sanierungen, die nur dem Zweck der Mietpreiserhöhung dienen, verhindert. So sollen vor allem Familien, Alleinerziehende und Rentner geschützt werden, so dass sie weiterhin in ihren Wohnungen wohnen bleiben können.

Beim Ausbau von sozialem Wohnraum macht es die Stadt Wien mit dem sog. „Wiener Wohnmodell“ vor. Zukünftig sollen auch in deutschen Gemeinden zwei Drittel aller Grundstücke, auf denen Wohnraum entsteht, als „Gebiete für geförderten Wohnbau“ ausgewiesen werden können. Die Höhe der Miete für staatlich geförderten Wohnraum, soll dauerhaft auf einem niedrigen Niveau bleiben und für jedermann erschwinglich sein.

Zusätzlich soll auf die bundesweite Gründung von Landeswohnungsbaugesellschaften hingearbeitet werden, wobei die Landesanstalten entsprechend finanziert sind und in den Gemeinden und Landkreisen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch eigenständig, sozialen Wohnraum schaffen sollen. Parallel wird angestrebt, dass die Gemeinden und Landkreise möglichst eigene Wohnungsbaugesellschaften unterhalten, die bspw. von der NBANK hier in Niedersachsen rechtlich, personell und finanziell ausgestaltet und ausgestattet werden. Als Alternative kann hier ein finanziell gut ausgestatteter Fonds dienen, der den Kommunen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen soll.

Gleichzeitig müssen sämtliche Vorschriften und Regelungen im Sinne des Bauplanungs- und Ordnungsrechts auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Brand-, Schall- und Dämmschutz sind richtig und wichtig. Jedoch führen eine Überregulierung und eine übermäßige Bürokratie zu einem ineffizienten, langsamen und teuren Bauen. Und noch schwerwiegender, es lässt Barrieren entstehen, die die Entstehung von neuem Wohnraum verhindern können, weil der bürokratische Aufwand und der finanzielle Anreiz wenig attraktiv sind und vor der Aufnahme von Bautätigkeiten abschrecken. Denn ein ausreichendes Angebot lässt einen überhitzten Wohnungsmarkt abkühlen, was letztendlich im ersten Schritt zu einer Stabilisierung und in einem nächsten Schritt zu einer Verringerung der zu Zahlenden Wohnungsmieten führt. 

Das Sicherstellen von ausreichend verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum soll zukünftig als zivilisatorische Grundversorgung der Bevölkerung eine verbindliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Hierbei muss die wirksame Förderung des gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbaus ein zentraler Bestandteil künftiger staatlicher Wohnungspolitik sein.

Überdies fordern wir, dass nicht länger am alten Steuermodell herumgedoktert und stattdessen die Abschaffung der gegenfinanzierten Grundsteuer forciert wird.

Ein weiterer Punkt sind die Mietnebenkosten, insbesondere die Kosten für Strom, die jährlich immer höher werden. Gerade mehrköpfige Familien leiden unter dieser Belastung außerordentlich. Während der damalige Bundesumweltminister der Grünen versprochen hat, “es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis”, sind die Energiekosten heute ein weiterer wesentlicher Faktor für die hohen Mieten und ebenfalls ein Grund für die Flucht der Familien aus den Städten in das naheliegende Umland. Hier gilt es, die EEG-Umlage abzuschaffen und vernunftbasiert und ideologiefrei auf Energieerzeuger zu setzen. Wohnen darf nicht zu einem Luxus werden.  

Und zu guter Letzt offenbart auch hier die massenhaft stattfindende illegale Einwanderung eine unangenehme Begleiterscheinung. Denn die mehr als eine Million Menschen, die in den letzten Jahren unter dem Deckmantel des Asylgesuchs nach Deutschland gekommen sind, haben den Wohnungsmangel noch einmal erheblich verschärft. Aus diesem Grund muss geltendes Recht konsequent durchgesetzt, die illegale Einwanderung gestoppt, Duldungen und Familiennachzug ausgesetzt und abgelehnte Asylbewerber rückgeführt werden.